Innenminister Mag. Sobotka: Aushölung der Wehrpflicht

(27.07.2017)

Erneut wendet sich der österr. Innenminister, Mag. Sobotka, gegen das Bundesheer: Nunmehr spricht er sich gegen die Wehrpflicht von Polizisten aus und höhlt damit die Wehrpflicht aus.

Bereits vor nicht allzu langer Zeit leistete er sich eine Entgleisung, in der er alle österreichischen Soldaten verunglimpfte; siehe unten.

Aus unserer Sicht ist im Sinne der Sicherheit Österreichs eine enge und gute Zusammenarbeit zwischen Innen- und Verteidigungsressort notwendig. Offenbar versucht Mag. Sobotka jedoch, sich auf Kosten des Bundesheeres selbst zu profilieren.

Für die Offiziersgesellschaft Salzburg ist ein Innenminister, der gegen das Bundesheer und gegen die Wehrpflicht auftritt, nicht tragbar!

 

Der Präsident der ÖOG, Brigadier Mag. Cibulka, verfaßte im Namen der „Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich“ dazu folgende Presseaussendung:

Bundesheer: Geplante Aushöhlung der Wehrpflicht sorgt für Empörung
Verband der wehrpolitischen Vereine warnt vor unnötigen Sonderregeln

Wien (OTS) – Der Vorschlag, Polizisten von der Wehrpflicht zu befreien, führt zu heftigen Reaktionen der „Plattform Wehrpflicht“, die sich mit bundesweit 250.000 Mitgliedern schon vor der Volksbefragung 2013 für die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht eingesetzt hatte.
„Es ist unglaublich, dass die Wehrpflicht wenige Jahre nach der Volksbefragung schon wieder in einen Wahlkampf hineingezogen wird -diesmal von einem Innenminister, dessen Partei sich als Bewahrer der Wehrpflicht profiliert hat“ sagte Brigadier Erich Cibulka als Vorsitzender der Präsidentenkonferenz des Verbands der wehrpolitischen Vereine Österreichs.
„Die Bundesverfassung spricht unmissverständlich von einer ‚Allgemeinen Wehrpflicht‘. Ausnahmeregelungen für einzelne Berufe führen zwangsläufig zu einer ‚Selektiven Wehrpflicht‘ und damit zu einer Wehrungerechtigkeit, die sowohl der Verfassung als auch dem Volkswillen widerspricht. Wir sagen daher ganz klar: Wehret den Anfängen – sonst wird bald jeder Mangelberuf eine Ausnahme haben wollen!“
Die Erfüllung der Wehrpflicht ist ein Dienst an der Allgemeinheit, der Wertschätzung und Anerkennung verdient. „Den Wegfall des Grundwehrdienstes als Wahl-Zuckerl anzupreisen, um Attraktivitätsdefizite der Polizei auszugleichen, wirft ein interessantes Licht auf die Einstellung zum Bundesheer. Hier werden offensichtlich Einzelinteressen in den Vordergrund gestellt und die staatspolitische Verantwortung aus den Augen verloren“ kritisiert Cibulka.
„Ich habe es wirklich schon satt. In jedem Sommerloch und jedem Wahlkampf wird in unsachlicher und verantwortungsloser Art das Bundesheer in eine Diskussion hineingezogen, die es sich als strategische Handlungsreserve der Republik einfach nicht verdient hat“ empört sich Cibulka.

Rückfragen & Kontakt:
Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Tel: 0676 3301963
Vorsitzender der Präsidentenkonferenz
Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich
Verband der wehrpolitischen Vereine Österreich
ZVR 484621332


 

November 2016:

Angeblich tätigte der österr. Innenminister Wolfgang Sobotka in einem Kurier-Interview folgende Aussage: „Der springende Punkt, warum für innere Angelegenheiten die Polizei zuständig ist, liegt in der Ausbildung. Polizisten werden die Ruhe im Land mit den gelindesten Mitteln wieder herstellen. Wenn der Befehl bei einem Soldaten „Räumen“ heißt, dann mäht der alles nieder.

Die Offiziersgesellschaft Salzburg stellt dazu klar:

Die Soldaten des österreichischen Bundesheeres sind unter anderem auch für polizeiunterstützende Aufgaben bestens ausgebildet. Bewiesen haben sie dies

  1. in zahlreichen UN-Einsätzen, für den sie sogar den Friedensnobelpreis erhielten, und
  2. auch in vielen Einsätzen in Österreich, vom Katastropheneinsatz bis zum Grenzschutz.

Gerade die Flüchtlingskrise im letzten Jahr hat gezeigt, daß solche Herausforderungen ohne Unterstützung des Bundesheeres nicht zu meistern sind!

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Innenminister, oben zitierte Aussage tatsächlich getätigt haben, ist seitens der Offiziersgesellschaft Salzburg Ihnen die Kompetenz für Ihre Funktion abzusprechen. – Keinesfalls jedoch den österreichischen Soldaten, die ihr Können vielfach unter Beweis gestellt haben und deren Unterstützung im Inneren notwendig war und auch zukünftig sein wird.

Bundesheer hilft beim Flüchtlingsansturm

Photo: Bundesheer/Wolfgang Grebien