Offener Brief an Gen Mag. Commenda: Einhaltung der Verfassung und Umsetzung des Wählerwillens

Salzburg, am 02.11.2017

Die Bundesvereinigung der Milizverbände verfaßte folgenden offenen Brief an den Generalstabschef der Österreichischen Bundesheeres, Herrn Gen Mag. Othmar Commenda zum Thema

Einhaltung der Verfassung und Umsetzung des Wählerwillens

 

Sehr geehrter Herr General,

den Medien ist zu entnehmen, dass der Generalstab Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet hat und „der Generalstabschef mit der Politik der vergangenen 10 Jahre abrechnet“.

Als jahrzehntelanger Mitakteur und Beobachter der wehrpolitischen Szene erlaube ich mir, namens meines Verbandes dazu wie folgt Stellung zu nehmen:

Es ist ein unbestrittenes Faktum, dass die budgetäre Ausstattung unseres Bundesheeres unzureichend ist und damit die berechtigten Forderungen der Bevölkerung nach Schutz, Hilfe und vor allem Landesverteidigung in keinem befriedigenden Ausmaß möglich sind.

Ebenso evident ist aber auch, dass ungeeignete Minister jeweils nach „Expertisen des Generalstabes“ dieses Heer dort hingebracht haben, wo es jetzt ist. Der gegenwärtige Bundesminister hat gerade noch die Reißleine gezogen und versucht, noch Schlimmeres zu verhindern. Anzumerken ist jedoch, dass BM Klug zuvor medienwirksam kundtat, dass seine Anordnungen auf Empfehlungen des Generalstabs erfolgten.

 

Sehr geehrter Herr General, wie kommt es, dass

  • Österreich trotz allgemeiner Wehrpflicht seit Jahrzehnten, des verfassungsmäßigen Milizprinzips und weit über 20.000 Berufssoldaten und Zivilpersonal praktisch keine Aufgaben der Landesverteidigung mehr erfüllen kann. Ist es nicht peinlich, wenn unser Heer bereits am untersten Rand der Einsatzszenarien überfordert ist, wenn es gilt sicherheitspolizeiliche Assistenz zu leisten? Das Innenresort musste extra 2000 zusätzliche Polizisten aufstocken.
    Österreich hat zwischen 1988 und 2015 für die Landesverteidigung 98 Mrd. U$ ausgegeben. Vom vorgesehenen 55.000 Mann Heeresrahmen gibt es nur das Berufspersonal, das 73% (!!) des Budgets bindet. Die Miliz steht wohl am Papier, aber von den 10 Milizbataillonen sind nur 1 – 2 tatsächlich ausgestattet. Bataillone, deren Organisation übrigens auf nahezu die
    Hälfte des Personals reduziert wurde. Es fehlt an Ausrüstung, Bewaffnung, KFZ-Ausstattung, Funkgeräten etc. Unserem Bundesheer genügt offenbar die Selbstverwaltung und eine Miliz als Feigenblatt, für Einsätze der Landesverteidigung fehlt es an allem.
    Finnland hat im selben Zeitraum für seine Land- und Luftstreitkräfte 67 Mrd. U$ ausgegeben, es verfügt über eine modern ausgerüstete Armee mit ca. 220.000 Soldaten Mobilmachungsstarke. Für sein Berufspersonal werden etwa 30% des Budgets ausgeben. Weitere Kommentare dazu erübrigen sich.
  • Noch bei der letzten Bundesheerreform hat unser Generalstab gegen unsere Proteste behauptet, es gäbe keine Bedrohungen, und wenn, dann haben wir eine „Vorwarnzeit von 10-15 Jahren“. So wurde das Heeresbudget nicht erhöht, im Gegenteil, die Wehrdienstzeit aber unverantwortlich gekürzt.
  • Noch vor 2 Jahren wurden nach Expertisen des Generalstabes – trotz unserer Proteste – Kasernen, Übungsplätze, Waffensysteme, Gerätschaften, Feldküchen etc. geradezu verscherbelt.
  • Noch vor kurzem hat die Generalstabsspitze über „zu viele Grundwehrdiener“ geklagt, die das System belasten.
  • Bis vor kurzem hat die Generalstabsspitze materielle, infrastrukturelle, und personelle Voraussetzungen für Milizeinheiten unterlaufen, um nun plötzlich wieder „eine Stärkung der Miliz“ zu fordern.

 

Die wehrpolitischen Verbände haben seit Jahren erfolglos und von den militärischen Positionseliten belächelt gegen diesen desaströsen Weg und Zickzackkurs protestiert.

Wir sehen es als einen staats- und demokratiepolitischen Skandal,

  • dass die in unserer Bundesverfassung festgelegte Organisationsform des Milizprinzips für das Bundesheer permanent von der eigenen militärischen Führung sabotiert wird.
    Das Heer wurde gegen Verfassung, Parlament und Gesetz schleichend faktisch in ein stehendes Heer mit Berufssoldaten übergeführt, das mit in Grundausbildung stehenden Rekruten aufgefüllt wird, ein Gegenteil des Milizprinzips.
  • dass die allgemeine Wehrpflicht trotz Verfassungsgebot und Volksbefragung vom eigenen System laufend desavouiert wird. Der Grundwehrdienst ist in der derzeitigen Form sinnlos, bereits eine deutliche Mehrheit der Stellungspflichtigen leistet bereits keinen Wehrdienst mehr.

 

Sehr geehrter Herr General, Du rechnest mit der Vergangenheit ab, die Du als Generalsekretär der Bundesheerreformkommission, als stellvertretender Generalstabschef und nun seit Jahren als Generalstabschef selbst wesentlich mitgestaltet hast. Du bist daher selbst ein wesentlicher Teil des Problems und keinesfalls ein Problemlöser!

ln Deinen jüngsten Forderungen an die neue Bundesregierung missachtest Du eklatant den Willen der Bevölkerung, indem du überwiegend Maßnahmen – ganz konkret – vorschlägst, die uns weiter zu einem Berufsheer führen, während die von der Generalstabsspitze jahrelang missachtete Miliz nur nebulos erwähnt wird.
Was wir brauchen ist:

  • eine Organisationsstruktur des Bundesheeres, die der Bundesverfassung und dem Wehrgesetz entspricht, vor allem aber dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung gerecht wird
  • ein Bedarfsheer nach dem Vorbild von Finnland und der Schweiz, das da ist, wenn man es braucht, und das nicht bezahlt werden muss, wenn man es ohnehin nicht braucht
  • eine drastische Reduktion bzw. Einsparung der unnotwendig hohen Anzahl teurer Berufssoldaten zugunsten regelmäßig übender Milizsoldaten wie in Finnland oder der Schweiz
  • verpflichtende Truppenübungen im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht
  • die notwendige budgetäre Abdeckung des vorgesehenen Wehrsystems, aber keinen Blankoscheck, mit dem unser Bundesheer weiter in die falsche Richtung gefahren wird
  • militärisches Führungspersonal, das sich den Grundsätzen unserer Verfassung verpflichtet fühlt und danach handelt.

 

Es wäre höchst an der Zeit, dass auch in Österreich die beamtete Militärführung die Notwendigkeit der Umsetzung des Verfassungsgebotes und des Volkswillens erkennt und gemeinsam mit der Miliz für ein wirksames Bundesheer einsteht.

 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Schaffer, Brigadier
Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände