Presseaussendung vom 15.07.2021: Keine Zerstückelung der Schwarzenbergkaserne

Kasernenverkauf in Salzburg? Die Offiziersgesellschaft Salzburg spricht sich entschieden gegen den Verkauf von Teilen der Schwarzenberg-Kaserne in Wals-Siezenheim aus. Eine Zerstückelung und Verkleinerung dieser Liegenschaft beeinträchtigt massiv die militärische Aufgabenerfüllung des Bundesheeres. Unter anderem würden Aufgaben der allgemeinen militärischen Ausbildung, die Vorbereitungen im Rahmen der NATO Partnership for Peace oder aber auch darüber hinaus Funktionen in der Krisen- und Katastrophenvorsorge substanziell eingeschränkt.


In der Direktion 7 – Infrastruktur der Generaldirektion für Landesverteidigung in Wien dürften diese Pläne bereits weit fortgeschritten sein. Es geht um eine Fläche von rund 60.000 m² im Bereich des Heereslogistikzentrums West, also im nördlichen Teil der Schwarzenberg-Kaserne. Zu den Interessenten sollen unter anderem die Post AG gehören, die Flächen für ein neues Verteilzentrum sucht. In der Kaserne würden Teile des Logistikzentrums dem Verkauf zum Opfer fallen und müssten innerhalb des verbleibenden Kasernenareals neu errichtet werden.

Auch für den Südteil der Kaserne laufen offenbar Überlegungen, einen noch wesentlich größeren Flächenanteil zu veräußern. Betroffen sind auch hier Hallen, Werkstätten, Ausbildungsgelände sowie eine Tankstelle. Die von einer Veräußerung betroffene Infrastruktur müsste auch hier für die Bedarfsträger durch Neubauten verfügbar gemacht werden. Besonders betroffen ist die einzige Geländefahrstrecke für militärische Fahrschulen im Bundesland Salzburg. Die nächste Geländefahrstrecke befindet sich in Ried i. Innkreis, wohin die militärischen Fahrschulen Salzburgs ausweichen müssten.

Im Großraum Salzburg gibt es nach den Auflösungen von Standorten und Verbänden des Bundesheeres nur noch eine einzige Kaserne. In den vergangenen Jahren wurden die Rainer-Kaserne in Glasenbach, die Struber-Kaserne in der Kleßheimer-Allee sowie das Amtsgebäude Riedenburg verkauft und die Liegenschaften zivil verwertet. Auch die Schwarzenberg-Kaserne wurde im Lauf der letzten Jahrzehnte bereits wesentlich verkleinert, der gesamte Industrieteil wurde veräußert und zuletzt wurde 2020 ein Grundstück im Nordteil an die Gemeinde Wals-Siezenheim verkauft, die hier eine Schule errichtet.

Die Schwarzenberg-Kaserne ist nach Überzeugung der Salzburger Offiziersgesellschaft die wertvollste Infrastruktur des Österreichischen Bundesheeres, sie ist – verglichen mit anderen Standorten – ein „Juwel“, zentral gelegen und derzeit noch in der Lage, als „strategische Reserve des
Heeres“ zu dienen, etwa für die Aufnahme von zusätzlichen Truppen im Einsatzfall oder die Errichtung von Lagern/Feldlagern, wie es für das BMI im Jahr 2015 als Flüchtlingslager der Fall war.

Bei den oben angesprochenen Veräußerungen ist diese Reservenbildung nicht mehr gegeben. Für das Bundesheer insgesamt und in Salzburg im Besonderen wäre der Verkauf somit mit einer deutlichen Einschränkung der militärischen Handlungsfähigkeit verbunden. Die Einheiten und Verbände, die in der Schwarzenberg-Kaserne stationiert sind, benötigen für die Ausbildung sowie Übungs- und Einsatzvorbereitungen ebenso Raum, wie die vor Ort befindlichen militärischen Sanitäts- und Logistikeinrichtungen.

Österreich nimmt seit 1995 an NATO Partnership for Peace-Übungen und -Einsätzen teil und zeichnet dabei für wichtige Unterstützungsleistungen verantwortlich, nämlich zum Beispiel „befreundeten“ Staaten die Durchreise von Militärs zu ermöglichen (Host Nation Support). Dafür braucht es Bewirtungs-, Nächtigungs- und Parkmöglichkeiten, vorzugsweise an den großen Verkehrsachsen. Im Westen Österreichs gibt es keine mit der Schwarzenberg-Kaserne vergleichbare Möglichkeit, diese Herausforderung ohne die Behinderung der zivilen Abläufe sicherzustellen. Eine Zerstückelung der Schwarzenberg-Kaserne macht diese Host-Nation-Aufgabenerfüllung ohne Zusatzkosten für dann notwendige private Anmietungen schier unmöglich.

In der Pandemie sind Überlegungen zur Krisen- und Katastrophenvorsorge wieder stärker ins Bewusstsein gerückt. Gerade wenn wir an die Folgen eines Blackouts denken, wird klar, dass Sicherheitsinseln für Blaulichtorganisationen und Hilfskräfte notwendig werden. Die Schwarzenberg- Kaserne ist als einziger verbliebener Standort im Zentralraum von Salzburg dafür vorgesehen. Schon heute werden zum Beispiel Polizeikräfte bei Großveranstaltungen in der Kaserne unterstützt. Würde
nun abermals ein erheblicher Teil der Kaserne verkauft – ein großer Teil wurde ja leider schon veräußert –, geht diese Eignung als Sicherheitsinsel verloren, weil das Bundesheer dann kaum mehr über Flächenreserven zu diesem Zweck verfügt.

Auch an das Umfeld der Kaserne und die Menschen der Gemeinde Wals-Siezenheim muss gedacht werden: Der Verkauf bedeutet eine Umwidmung und Bebauung der in Frage kommenden Flächen und damit eine spürbare Zunahme des LKW-Verkehrs und eine nicht durchdachte zusätzliche Belastung der Gemeindestraßen.

Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte ist für die Offiziersgesellschaft Salzburg klar, dass ein Verkauf von Teilen der Schwarzenberg-Kaserne verhindert werden muss, denn die Zerstückelung oder auch nur jegliche Verkleinerung dieser Liegenschaft beeinträchtigt in unzulässiger Weise die Aufgabenerfüllung des Bundesheeres.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Oberstleutnant Mag. Lothar Riedl
Präsident der Offiziersgesellschaft Salzburg
Tel. 0664 2506487