Sofortmaßnahmen zur Rettung der Landesverteidigung

Der Österreichische Milizverband Salzburg hat anläßlich der nunmehrigen Koalitionsverhandlungen folgendes Schreiben verfaßt:

Sofortmaßnahmen zur Rettung der Landesverteidigung

Bedingt durch politische Fehlentscheidungen der letzten eineinhalb Jahrzehnte und nahezu groteske und bis zur Stunde noch weiter anhaltende Versuche in Österreich ein Berufsheersystem zu etablieren, muss als dringende Maßnahme sofort eine Kurskorrektur
erfolgen!

Das Milizsystem ist Organisationsprinzip und nicht Personalersatz!

Die österreichische Bundesverfassung legt im Artikel 79 Abs. 1 und im Wehrgesetz § 2Abs.
1 lit. a klar und eindeutig fest, dass die militärische Landesverteidigung vom Bundesheer
wahrzunehmen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist.

Daher ist die Miliz eben nicht ein „integraler Bestandteil“ des Bundesheeres, wie vielfach
suggeriert wird, sondern die Miliz ist das Österreichische Bundesheer!

Der Teil des Bundesheeres, welcher durch Berufssoldaten gestellt und betrieben wird, ist
daher unserer Verfassung entsprechend notwendig und sinnvoll. Er sorgt unter anderem für die Aus- und Weiterbildung des gesamten Bundesheeres, für rasch verfügbare Kräfte, für das Betreiben technisch hochkomplexer Waffensysteme.

Die Miliz per se muss daher nicht gestärkt werden, wie etwa eine eigene Waffengattung oder irgendein Teil der Streitkräfte, sondern das gesamte Bundesheer!

Zusammenfassend bedeutet ein Milizsystem:

  • Kurzer Grundwehrdienst und verpflichtende, wiederkehrende Truppenübungen
    vor allem im Rahmen des Grundwehrdienstes (zB: „6 +2“)
  • die überwiegende Zahl der Verbände werden mehrheitlich durch Milizsoldaten
    gestellt

Derzeit haben wir in Österreich weder einen Grundwehrdienst mit wiederkehrenden
Truppenübungen noch stellen die Milizsoldaten die überwiegende Zahl der Verbände. Dieser Zustand ist klar verfassungswidrig.

Die derzeit laufende Personalrekrutierung für zusätzliche Berufskader ist für den
Berufskaderanteil notwendig, löst aber den Personalmangel der Miliz und damit des
Bundesheeres nicht.

I. Sofortmaßnahme: Wiedereinführung von Truppenübungen

Aus diesem grundsätzlichen Miliz – Organisationsprinzip ergibt sich die zwingende
Notwendigkeit von Truppenübungen im Rahmen des Grundwehrdienstes. Das ist
unabdingbarer Bestandteil dieses Systems – sämtliche Versuche eine ausreichende Anzahl
von Freiwilligen in die Organisation zu bekommen scheiterten und scheitern international und auch in Österreich.

II. Sofortmaßnahme: Schließen der Personallücken in Verbänden

Eineinhalb Jahrzehnte der wegfallenden Rekrutierungsbasis durch einerseits sinkende
Grundwehrdienerzahlen mangels Attraktivität und andererseits fehlende Truppenübungen im Rahmen des Grundwehrdienstes, sowie eine immer unattraktiveren Ausbildung für
Milizsoldatenanwärter sind nicht ohne Wirkung geblieben:
Massive personelle Fehlstellen und auf Sicht keine realistische Chance diese Lücken zu schließen. Hier muss durch die Maßnahmen Steigerung der Zahl der Grundwehrdiener und sofortige Reform der Ausbildung für Kaderanwärter für Milizfunktionen dringendst Abhilfe geschaffen werden.

III. Sofortmaßnahme: Finanzielle Ausstattung

Die Entwicklung des österreichischen Verteidigungsbudgets im europäischen Vergleich
spricht für sich! Die Anhebung auf 1% des BIP per sofort ist als erster Schritt unvermeidbar.

 

Der Österreichische Milizverband Salzburg ist Gründungsmitglied der Bundesvereinigung der Milizverbände und Dachverband der Österreichischen Offiziersgesellschaft Salzburg, der Salzburger Unteroffiziersgesellschaft und weiterer wehrpolitischer Organisationen in
Salzburg.
Rückfragen:
Hptm Akad. FDL Gernot Schreyer
Präsident
Tel 0676 / 430 0850